Guttenbergs Vorschlag zeigt, er ist nicht Herr der Lage
ID: 108619
Guttenbergs Vorschlag zeigt, er ist nicht Herr der Lage
"Seit Beginn der Finanzkrise schlägt DIE LINKE vor, die 'schwedische Lösung', die Verstaatlichung des Bankensektors, zu übernehmen. Sie bleibt die billigste Lösung, weil sie eine günstige Refinanzierung der Banken und den verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern sichert. Und sie ist der einzig wirksame Weg, kurzfristig die Kreditklemme zu beseitigen, Geschäfte mit Steueroasen und den Handel mit Verbriefungen zu verbieten sowie überhöhte Managergehälter, -abfindungen und Bonuszahlungen zu untersagen.
Die Bundes- und Landesregierungen verschwenden mit ihrer zögerlichen Haltung weiter viele Milliarden an Steuergeldern. Kriminellen Geschäften mit Steueroasen oder auch skandalösen Managergehältern und -abfindungen kann so nicht Einhalt geboten werden. Die Regierung Merkel ist die 'teuerste' Regierung, die Deutschland je hatte.
Unverantwortlich ist es auch, die Konzentration im Bankensektor politisch voranzutreiben, wie es die Bundesregierung seit einiger Zeit unternimmt und wie wir es jetzt bei den Landesbanken und Sal. Oppenheim/Deutsche Bank beobachten können und zuvor schon bei der Entscheidung zur Dresdner/Commerzbank beobachten konnten. Durch die schiere Größe der dadurch entstehenden Finanzkonzerne wird der Druck erhöht, in Krisenfällen weitere staatliche Ausfallgarantien zu gewähren, ohne dass der Realwirtschaft damit geholfen wäre.
Die Bundesregierung muss endlich zur Besinnung kommen und Vorschläge zur Bewältigung der Bankenkrise anbieten, die den Realitäten standhalten und der Realwirtschaft dienen. Machen CDU/CSU und SPD weiter so wie bisher, werden viele weitere Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, weil die Wirtschaft nicht wieder in Schwung kommt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 06.08.2009 - 20:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 108619
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 346 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Guttenbergs Vorschlag zeigt, er ist nicht Herr der Lage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
AHRENDT: Ein guter Tag im Kampf gegen den Rechtsextremismus! ...
N. Zur Bestätigung des Verbots der rechtsextremistischen Vereine "Collegium Humanum" und "Bauernhilfe" durch das Bundesverwaltungs- gericht erklärt der Experte für Extremismusbekämpfung der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit der gestrigen Entscheidung des Bundes
Druck auf Putschregierung in Honduras erhöhen ...
> "Deutschland und die EU müssen den Druck auf die Putschregierung in Honduras dringend erhöhen, um die verfassungsrechtliche Ordnung wieder herzustellen", bekräftigt Monika Knoche und die Delegation der Fraktion DIE LINKE ihre Solidarität mit der gestürzten honduranischen Regieru
Beberbeck: Kein Investor, keine regionale Akzeptanz, kein tragfähiges Konzept ...
> "Wer bringt den Mut auf, das geplante Wolkenkuckucksresort Beberbeck endlich ad acta zu legen?" fragt Kai Klose, tourismuspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, aus Anlass der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Beberbeck. Das Aktionsbündnis stellte dabe
So schützt man sich vor ungebetenen Gästen ...
Untersuchungen der Polizei belegen, dass mehr als ein Drittel aller Einbruchsversuche scheitern, weil die Häuser oder Wohnungen gesichert sind. Der Grund: Die Mehrzahl aller Einbrüche wird nicht von Profis verübt, sondern von Gelegenheitstätern, die mit einfachem Hebelwerkzeug schlecht gesichert
