Allg. Zeitung Mainz: Die Richtung stimmt / Kommentar zu Bafög
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Studenten. Nach mehreren Nullrunden wird das Bafög erstmals wieder
spürbar angehoben. Und durch höhere Freibeträge wird der Kreis der
Berechtigten um gut 100000 erweitert. Auch das ein Stück
Bildungsgerechtigkeit. Gute Nachrichten auch für die Bundesländer,
die vom kommenden Jahr an von ihrem Anteil an der Förderung entlastet
werden. Sie wären gut beraten, die eingesparten Millionen ohne
Abstriche in die Bildung zu investieren, damit die Wirkung des neuen
Finanzierungsmodells nicht sogleich verpufft. Denn zur Wahrheit
gehört auch: Die verbesserte Förderung wird die Zahl der Studenten
weiter ansteigen lassen. Und damit die studentische Wohnungsnot vor
allem in den teuren Ballungsräumen weiter verschärfen. Dagegen wird
die geringfügig erhöhte Wohnpauschale des Bafög nicht einmal
ansatzweise etwas ausrichten. Ohne zusätzliche Anstrengungen beim Bau
von Wohnheimen wird sich das Dilemma nicht lösen lassen. Die mit dem
Bafög-Paket verabredete Aufhebung des Kooperationsverbots bei
Hochschulprojekten könnte den Ländern hier notwendige Spielräume
verschaffen. Vorausgesetzt, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur
Änderung des Grundgesetzes kommt auch im Bundesrat zustande. Den
Grünen, die den Bund auch bei der Finanzierung der Schulen ins Boot
nehmen möchten, gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug.
Stellen sie sich am Ende noch quer? Das ist kaum anzunehmen. Immerhin
soll das Kooperationsverbot, ein irrwitziger Ausfluss der jüngsten
Föderalismusreform, nun wenigstens in Teilen aus der Welt geschafft
werden. Das ist zu wenig, aber besser als nichts.
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Datum: 21.07.2014 - 19:46 Uhr
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