WAZ: FDP-Chef Lindner fordert Neuausrichtung seiner Partei in der Innen- und Rechtspolitik
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Kurskorrektur seiner Partei im Themenfeld der inneren Sicherheit.
"Ich möchte eine neue Akzentsetzung der FDP in der Innen- und
Rechtspolitik", sagte Lindner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ). "Es ist der Eindruck entstanden, die FDP setze sich für
Bürgerrechte ein und nehme dafür in Kauf, dass die Bürger nicht
ausreichend vor Kriminellen geschützt werden können", sagte Lindner.
Der Schutz der Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums sei jedoch
"Kernaufgabe des liberalen Staates". Lindner definierte sein
Verständnis von einem starken Staat neu: "Er mischt sich nicht ins
Privatleben ein und spioniert unbescholtene Bürger nicht aus. Aber er
sorgt dafür, dass die Polizei in der Lage ist, Verbrechern - durch
wirksam aufgestellte Polizeibehörden, die Verbesserung der
klassischen Polizeiarbeit und klare Schwerpunktsetzung etwa auf
Einbruchsdelikte - auf die Schliche zu kommen." Es müsse zudem
entschlossener dagegen vorgegangen werden, wenn etwa Salafisten im
Rheinland "unsere Toleranz nutzen, um die freiheitliche
Gesellschaftsordnung zu bekämpfen", so Lindner weiter.
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Datum: 23.07.2014 - 13:21 Uhr
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