Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss: Erschreckende Quote
ID: 108927
Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss: Erschreckende Quote
"Ausgewiesene Vertreter der Rüstungslobby stellen offenbar mittlerweile fast ein Viertel der ordentlichen Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey sind sie gar in die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums vorgestoßen. Das ist eine erschreckende Quote.
Das Verschweigen solcher Verbindungen mit der Rüstungslobby ist keine lässliche Sünde: Angesichts der schwindelerregenden Summen, die für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden und der großzügigen Vertragsauslegungen bei Lieferverzug und Nachbesserungen haben die Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, wer als Vertreter der Steuerzahler und wer als Sachwalter der Rüstungsindustrie abstimmt. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher den Bundestagspräsidenten dringend auf, die geltenden Transparenzregeln scharf durchzusetzen und Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen, statt Nachmeldungen stillschweigend zu Protokoll zu nehmen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 07.08.2009 - 23:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 108927
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 391 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss: Erschreckende Quote"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
SoVD-Konzept schlägt richtigen Weg zur Vermeidung von Altersarmut ein ...
> "Die Vermeidung von Altersarmut, gerade bei Niedriglohnbeschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Erwerbsgeminderten, ist eine der dringendsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Der SoVD stellt sich dieser Herausforderung", kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher
Die Einschläge wider das Grundgesetz häufen sich ...
alisten, die von der Leichtathletik-WM berichten wollen, müssen sich einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Auf den Punkt gebracht: Wer über das sportliche Großereignis vor Ort
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich ...
> Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit Kiesvorkommen. Diese wurden 1986 versteigert, nachdem das im Ausgangsverfahren beklagte Kreditinstitut seine Zusage, der Beschwerdeführerin zur Abwendung der Zwangsversteigerung einen Kredit zu gewähren, am Tag der Versteige
Einladung - Halbjahresbericht Verfassungsschutz ...
> Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht 2009 des Verfassungsschutzes vor Einladung an die Presse Wichtigstes Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes ist derzeit das Sammeln von Informationen zur Abwehr terroristischer Gefahren. Aber auch andere extremistische Bestrebungen werde
