Jung ist jeder Anlass recht
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Jung ist jeder Anlass recht
"Im Grundgesetz gibt es klare Regeln. Demnach darf die Bundeswehr im Inneren bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen Amtshilfe leisten. Ansonsten gilt das Trennungsgebot. Es ist historisch und sachlich geboten.
Die Forderung, dieses Trennungsgebot aufzuheben, wird nicht richtiger dadurch, dass sie wahlweise von den Ministern Schäuble oder Jung wiederholt wird. Dass der Verteidigungsminister nun das Geiseldrama der Besatzung der 'Hansa Stavanger' nutzt, um einen neuerlichen Vorstoß zu wagen, ist besonders perfide. Das Schicksal der Seeleute eignet sich wahrlich nicht zum Spielball innenpolitischer Zündeleien im Wahlkampf des Ministers."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 10.08.2009 - 12:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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