Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Katia Meyer-Tien zur Briefwahl für Auslandstürken

(ots) - Es ist ein gigantischer bürokratischer Aufwand,
den die Türkei derzeit zu bewältigen hat. In 56 Ländern dürfen
türkische Staatsbürger gleichzeitig abstimmen, wer der nächste
Präsident ihres Landes werden soll. Da werden Wahlurnen um die Welt
geflogen, Messehallen und Stadien gemietet, Sicherheitsdienste
rekrutiert und personalisierte Wahltermine vergeben. Dagegen das
deutsche Briefwahlrecht: Ein Wahlzettel, ein Kreuz und ein
Briefumschlag erfüllen scheinbar denselben Zweck. Das ist
kostengünstig und effizient, ja. Aber auch angreifbar, denn wer
garantiert, dass das Kreuzchen auf dem Briefwahlzettel tatsächlich
das des Wahlberechtigten ist? Wer garantiert, dass die wichtigen
Wahlunterlagen nicht verloren gehen? Gerade in der religiös und
emotional hoch aufgeladenen türkischen Politik muss eine Wahl -
soweit das überhaupt möglich ist - über alle Zweifel erhaben sein.
Die jetzige Lösung birgt noch deutlichen Verbesserungsbedarf.
Schwierigkeiten bei der Registrierung und Unklarheiten bei der
Terminvergabe, so etwas darf nicht sein und befeuert die Kritik an
der Regierung, die nicht erst seit der massiven Polizeieinsätze bei
den Gezi-Protesten im Verdacht steht, es mit den demokratischen
Grundrechten nicht allzu genau zu nehmen. Aber dass es den im Ausland
lebenden Türken trotz des logistischen Aufwandes überhaupt möglich
gemacht wird, ihre Stimme persönlich und in der Nähe ihres Wohnortes
abgeben zu können, das allein ist grandios. Verbesserung nicht
ausgeschlossen.



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