Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Richtige Entscheidung" von Christian Kucznierz zu Gabriel stoppt Rüstungsgeschäft
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heißt es bei Bertold Brecht. Leider stimmt dieser Satz viel zu oft.
Umso begrüßenswerter ist es daher, dass Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel nun genau anders herum gehandelt und das
Rüstungsgeschäft zwischen Rheinmetall und Russland untersagt hat. Zu
einer möglichen Klage auf Entschädigung sagte er, es gehe hier nicht
um Geld, sondern um Menschenleben. Das Rüstungsgeschäft war bereits
unter Schwarz-Gelb beschlossen worden, die Sanktionen betreffen
eigentlich nur kommende Deals. Deutschland geht somit einen Schritt
weiter, als nötig. Und das ist gut so. Ja: Wirtschaftliche Sanktionen
tun beiden Seiten weh. Aber wer, wie der bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer es unlängst tat, aus Sorge um bayerische Arbeitsplätze
an Rüstungsexporten festhalten will, stellt Umsätze über
Menschenleben. Es ist wohltuend, dass die Bundesregierung dies anders
sieht. Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind offenbar der einzig
erfolgversprechende Weg, Moskau zur Aufgabe seiner Unterstützung der
Separatisten zu bewegen. Ein anderer wären Militäreinsätze. Und die
will niemand.
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Datum: 04.08.2014 - 23:09 Uhr
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