WAZ: Rot-grüne NRW-Landesregierung Kraft will bei Beamten sparen
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NRW-Verfassungsgericht will die rot-grüne Landesregierung bei den
Beamten sparen. Das machte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Mittwochausgabe) klar. "Das Urteil und insbesondere die Begründung
zeigen Spielräume auf", sagte sie. Zwar habe das Gericht das Gesetz
zur Beamtenbesoldung verworfen. Es habe aber ausdrücklich zugelassen,
dass das Land "eine soziale Staffelung bei der Besoldung einbaut".
Darüber hinaus müsse die Tariferhöhung für Angestellte nicht in
vollem Umfang auf die Beamten übertragen werden, so Kraft. "Das
Urteil schreibt keine 1:1-Umsetzung vor", betonte die
SPD-Regierungschefin. Auf dieser Basis werde sie die anstehenden
Gespräche mit den Gewerkschaften führen.
Kraft stellte sich damit gegen Forderungen des Beamtenbunds, den
Staatsdienern in NRW für 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr
Gehalt zu zahlen. Auch die Vorsitzenden mehrerer Einzelgewerkschaften
wie GdP-Landeschef Arnold Plickert hatten direkt nach der
Entscheidung des Gerichts darauf gedrängt, den Tarifabschluss für
alle Beamten voll zu übernehmen. Dies würde das Land zusätzlich 1,3
Milliarden Euro kosten.
Krafts Regierung war in Münster mit einem Tarifmodell gescheitert,
dass nur den unteren Besoldungsgruppen die volle Erhöhung zugestand
und oberen Beamten-Gruppen wie Lehrern oder Richtern zwei Nullrunden
verordnen wollte. Allerdings räumte das Gericht dem Land in seiner
Begründung einen "weiten Gestaltungsspielraum" ein und erlaubte auch
eine soziale Staffelung nach Besoldungsgruppen. Kraft sagte, sie
wolle mit den Gewerkschaften nach der Sommerpause auch darüber reden,
wo Personalkosten eingespart werden können.
Skeptisch zeigte sich Kraft, ob die Maut-Pläne für Pkw von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) umgesetzt werden.
"Ich verhehle nicht, dass auch ich keine glühende Verfechterin der
Maut bin" sagte Kraft und verwies auf "erhebliche Einwände" von
Juristen, die Verstöße gegen EU-Recht bemängeln. Verständnis habe sie
für Proteste in Belgien und Holland. "Ist es in einem Europa ohne
Grenzen sinnvoll, niederländischen Autofahrern eine Maut
abzuverlangen, die übers Wochenende ins Sauerland fahren wollen?", so
Kraft.
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Datum: 06.08.2014 - 05:00 Uhr
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