WAZ: Nach den Krawallen von Herford will NRW-Innenminister Jäger "konsequent gegen Gewalttäter vorgehen"
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islamistischen Gruppen und Jesiden ist Nordrhein-Westfalens
Innenminister Ralf Jäger (SPD) entschlossen, "konsequent gegen
Gewalttäter vorzugehen". Jäger sagte der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Freitagausgabe): "Diese gewalttätige Auseinandersetzung
ist die Auswirkung des Krieges im Irak, wo fanatische Terroristen
einen islamistischen Gottesstaat errichten wollen. Sie überfallen und
töten unschuldige Menschen. Das führt zu großer Emotionalisierung der
bei uns lebenden Jesiden".
Die sei "verständlich", meinte Jäger. Jeder könne seine Meinung
frei äußern und demonstrieren. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit
rechtfertigen aber keine Gewalt. Das dulden wir nicht".
Wie der nordrhein-westfälische Innenminister bestätigte, denken
die Bundesländer über eine Verschärfung des Personalausweisgesetzes
nach. Das Ziel sei es, für gewaltbereite deutsche Islamisten die
Reisemöglichkeiten über die Türkei nach Syrien "effektiver
einzuschränken". "Die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen
Hürden, die zum Verlust der Staatsangehörigkeit oder eines
Aufenthaltsrechts führen, sind allerdings hoch".
Bundesweit mehr als 320 Personen sind nach Jäger in die
Krisenregion ausgereist, im niedrigen zweistelligen Bereich seien sie
auch nach NRW zurückgekehrt. "Unsere Sicherheitsbehörden haben sie
besonders im Visier". Durch die Kampfhandlungen seien viele im Umgang
mit Waffen und Sprengstoff geschult und gleichzeitig "verroht und
unberechenbar".
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Datum: 07.08.2014 - 19:02 Uhr
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