Mitteldeutsche Zeitung: Neue Bundesländer
Linkenchefin Kipping wirft Merkel in Sachen Ostdeutschland Schönrednerei vor
ID: 1096435
Kritik an den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel zu
Ostdeutschland geübt. Die CDU-Politikerin hatte gesagt, die
Entwicklung Ostdeutschlands nach der friedlichen Revolution in der
DDR sei eine "Erfolgsgeschichte". Die neuen Bundesländer hätten sich
bei allen noch vorhandenen strukturellen Problemen gut entwickelt.
"Richtig ist, dass im Osten viele Erfolgsgeschichten geschrieben
werden", erklärte Kipping der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Aber das ist weniger der Politik als den
Menschen zu verdanken. Für Schönrednerei gibt es keinen Anlass." Sie
fügte hinzu: "Ein Vierteljahrhundert nach der Wende stagniert die
Angleichung. Die Bundesregierung sollte jetzt verbindliche Benchmarks
für den weiteren Angleichungsprozess der Wirtschaft formulieren."
Stattdessen mache gerade die Kanzlerin oft genug Politik gegen den
Osten. Die Sanktionen gegen Russland zum Beispiel träfen die
ostdeutsche Wirtschaft besonders hart. Sie könnten tausende Jobs
kosten. "Da werden ohne Rücksicht auf Verluste viele
Erfolgsgeschichten zerstört", beklagte Kipping. "Da geht Ideologie
vor Pragmatismus."
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Hartmut Augustin
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Datum: 16.08.2014 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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