Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Ex-BND-Präsident Wieck: Bundesregierung hat Weisung zur Überwachung der Türkei erteilt

(ots) - Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, geht davon aus,
dass die Bundesregierung dem BND die Weisung zur Überwachung der
Türkei erteilt hat. "Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Ich halte es für ausgeschlossen, dass das eine
eigenmächtige Entscheidung des BND war." Ursache seien vermutlich
"Unsicherheitsfaktoren im Blick auf in Deutschland lebende
Staatsbürger", so Wieck. "Es gibt Spannungen zwischen Kurden und
Nicht-Kurden. Das mag dazu geführt haben, dass Aufklärung betrieben
wird. Ich sehe eher eine innenpolitische Konstellation, die diese
Entscheidung ausgelöst hat." Am Wochenende war bekannt geworden, dass
der BND die Türkei seit 2009 im Visier hat. Die stellvertretende
Regierungssprecherin Christiane Wirtz wollte das am Montag allerdings
nicht bestätigen und verwies auf das Parlamentarische Kontrollgremium
(PKGr)des Bundestages.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.08.2014 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1097036
Anzahl Zeichen: 1226

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 170 mal aufgerufen.

Sachsen-Anhalts Schulen erteilten 2024/25 so wenig regulären Unterricht wie je ...

In Sachsen-Anhalts Schulen ist im vergangenen Schuljahr mehr regulärer Unterricht ausgefallen als je zuvor. Darüber berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) anhand einer neuen Auswertung des Linken-Landtagsabgeord ...

Soldaten stoppen Mann im Zeitzer Forst - spionierte der "Pilzsammler" ...

Auf dem Bundeswehr-Übungsplatz im Zeitzer Forst (Burgenlandkreis) haben Soldaten einen unbefugten Mann aufgegriffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Bereits am Mittwochmorgen sei es zu dem Vorfall gek ...

Milliardenloch bei Bundesstraßen: In Sachsen-Anhalt drohen Baustopps ...

Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen demnach Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Ge ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung