Fristlose Kündigung wegen Meinungsäußerung auf Facebook unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die fristlose Kündigung wegen einer Äußerung eines Arbeitnehmers auf Facbook in Bezug auf seinen Arbeitgeber unwirksam sein kann.

(firmenpresse) -
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Judikat vom 31.07.2014 Az.: 2 AZR 505/13 die von einem Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung seines Arbeitnehmers wegen einer vermeintlich geschäftsschädigenden Äußerung auf "Facebook" für unwirksam gehalten.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

In der Betriebsstätte des Arbeitgebers wurde auf Initiative der Gewerkschaft "verdi" eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes abgehalten.

Nach Unstimmigkeiten bei der Wahl, stellte verdi beim Arbeitsgericht einen Antrag, um einen Wahlvorstand zu bestellen und schlug den Kläger, einen Arbeitnehmer des Beklagten vor.

Später wurde von dem Kläger ein von verdi produziertes Video in YouTube und Facebook in das Internet gestellt.

Der Kläger erklärte in dem Video, im Betrieb gebe es Probleme. An Maschinen fehlten Sicherheitsvorkehrungen und es sei "fast zu behaupten", an keiner Maschine sei eine 100 % ige Ausrüstung vorhanden.

Ein sei problematisch, dass keine Fachkräfte vorhanden und das Beherrschen der Maschinen nicht 100 Prozentig erfüllt werde. Der Arbeitgeber kündigte wegen des Videos das Arbeitsverhältnis fristlos.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Das Bundesarbeitsgericht erachtete die fristlose Kündigung ? im Gegensatz zu den Vorinstanzen ? für unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Verhalten des Arbeitnehmers keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gesehen.

Ein Arbeitnehmer dürfe zwar keine bewusst falschen oder geschäftsschädigenden Behauptungen und Äußerungen über seinen Arbeitgeber verbreiten, sachliche Kritik an den Zuständen im Betrieb wie in diesem Fall sei jedoch zulässig.

Zur Abgrenzung einer noch zulässigen Tatsachendarstellung von einer unzulässigen üblen Nachrede muss auf den Inhalt sowie den Zusammenhang der Äußerung abgestellt werden.



Im vorliegenden Fall wollte der Arbeitnehmer durch die Veröffentlichung des Videos zum Ausdruck bringen, warum die Bildung eines Betriebsrats erforderlich sei.

Eine unsachliche Kritik könne hierin nicht erblickt werden- denn auch hier müssen die Grundsätze der Meinungsäußerungsfreiheit beachtet werden.

Letztendlich kann sich eine Kündigungsschutzklage lohnen und erfolgreich sein, auch wenn dies erst in der dritten Instanz erfolgt.

Eine Vertretung und Beratung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht sollte gerade bei so wichtigen Fragen wie dem Verlust des Arbeitsplatzes erfolgen.


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 20.08.2014 - 15:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1097954
Anzahl Zeichen: 2961

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Andreas Unger
Stadt:

Moers

Telefon: 02841/3911929

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 565 mal aufgerufen.

Kündigung erhalten?! Dann sollten Sie einige Dinge beachten! ...
Manchmal kommt sie überraschend, teilweise kann man mit ihr rechnen. Es geht um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Nun gilt es zügig das Richtige zu tun. Zunächst ist eine Meldung bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Betroffene sollten sich so bald wie möglich, spätestens jedoch

Wer die Wahl hat, hat die Qual- den richtigen Rechtsanwalt zu finden ist nicht immer einfach ...
Früher klagten die Menschen ihr Leid noch dem Pfarrer, heute wird dieser Teil immer häufiger vom Rechtsanwalt übernommen, indem er der Ansprechpartner auch für persönliche Sorgen und Nöte wird. Wir leben in einer durch Regeln geprägten Welt. Der Gesetzgeber ist bemüht, die verschiedensten

Was muss und was darf eigentlich in einem Arbeitszeugnis stehen ?! ...
Was ist eigentlich der Inhalt eines Arbeitszeugnisses ? Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Über den Inhalt gibt es aber häufig Streit. Die Gewerbeordnung (§ 109 GewO) sieht einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis vor. Ein einfaches Zeugnis beinhaltet sowohl die Dauer

Weitere Mitteilungen von Anwaltskanzlei Dr. Unger

Abmahnung aktuell ...
Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell im Namen der WARNER BROS Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Need for Spee

Bundesjustizministerium hört Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. zum Verbraucherschutz ...
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. aus Rednitzhembach ist ein Zusammenschluss engagierter, am Rechtsleben teilnehmender Bürger und befasst sich ausschließlich mit missbräuchlichem Verhalten unredlicher Finanzdienstleister. Sie ist seit 10 Jahren in die Liste qualifizierter Einrichtungen

Debi Select – Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger ...
München, 18.08.2014: Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen

LArbG Schleswig-Holstein: wirksame Abmahnung für Unfreundlichkeit gegenüber Kunden ...
Im Rahmen seiner Tätigkeit als Ausbildungsberater ist es u.a. die Aufgabe des Klägers, Lehrlingen etwaige Fragen zu beantworten. Als ein Lehrling die unfreundliche E-Mail des Klägers auf eine Anfrage zur Prüfungsanmeldung kritisierte, reagierte der Kläger hierauf in einer Antwortmail mit der Au