Besser pragmatische Lösungen
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Besser pragmatische Lösungen
Eine klarstellende Grundgesetzänderung wäre die beste Alternative
Eine klarstellende Grundgesetzänderung wäre die beste Alternative, die Problematik der Geiselbefreiung rechtlich zu lösen. Dies ist zurzeit politisch nicht möglich, da die Mehrheitsverhältnisse dagegen sprechen. Dennoch muss der Staat auch unterhalb dieser Schwelle agil und handlungsfähig bleiben. Die wieder aufflammende Debatte um die Befreiung deutscher Geiseln im Ausland ist daher wenig hilfreich. Im Sinne der Menschen in solch misslichen Lagen, ist vielmehr Pragmatismus angebracht. Die Entscheidung, welches Ressort im konkreten Fall eine Befreiung durchführt, muss von der Erfolgswahrscheinlichkeit abhängig gemacht werden. Demjenigen, dessen Ansatz mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Befreiung der Geiseln führt, sei es Bundeswehr oder Polizei, muss der Vorzug gegeben werden.
Die hochprofessionellen Spezialeinheiten, KSK und GSG 9, sollten im Bedarfsfall gemeinsam agieren können. Es wäre fahrlässig, sich bietende Synergieeffekte ungenutzt zu lassen. Ein Streit um Zuständigkeiten ist auf jeden Fall fehl am Platze. So etwas verstehen die Menschen in unserem Land nicht. Es ist bei Entführungsfällen entscheidend, effektiv und zügig zu handeln. Kompetenzrangeleien dürfen nicht auf dem Rücken der Geiseln und ihrer Angehörigen ausgetragen werden. Außerdem muss Deutschland handlungsfähig gegenüber einer Gruppe von kriminellen Piraten sein und von der Praxis der Lösegeldzahlung wegkommen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 12.08.2009 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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