Sinkende Reallöhne sind Teil der sozialdemokratischen Regierungsbilanz
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Sinkende Reallöhne sind Teil der sozialdemokratischen Regierungsbilanz
"Das ist der Grund, warum die Menschen die Job-Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nicht glauben. Mit der Regierungszeit der SPD verbinden sie Lohnkürzungen und Sozialabbau. Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück haben lieber mit der Union Hartz IV und die Rente ab 67 durchgesetzt als mit der LINKEN einen gesetzlichen Mindestlohn.
Der Aufschwung ist bei den meisten Menschen nie angekommen. Jetzt wird ihnen auch noch die Rechnung für die Wirtschaftskrise in Gestalt von Lohnsenkungen, Entlassungen und bald auch Sozialabbau in voller Höhe präsentiert. Daraus erwächst eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Demokratie und den sozialen Frieden im Land. Die Regierung jedoch ignoriert diese Gefahr: Merkel will bei der Bundestagswahl mit leeren Gesten punkten, Steinmeier mit leeren Versprechungen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 12.08.2009 - 15:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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