Lausitzer Rundschau: Das Sicherheits-Fiasko

Zum NSU-Ermittlungsbericht in Thüringen

(ots) - Es ist sicher ein Zufall gewesen, dass der
Thüringer Landtag genau an dem Tag in einer Sondersitzung über die
abscheulichen NSU-Verbrechen und das Unvermögen der örtlichen
Sicherheitsbehörden debattierte, an welchem ein Jahr zuvor der
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht
vorgelegt hatte. Fest steht damit aber einmal mehr: Der Fall darf
noch längst nicht zu den Akten gelegt werden. Vielleicht kommt die
Aufklärungsarbeit jetzt sogar erst richtig in Gang. Schon die
zuständigen Bundestagsabgeordneten waren seinerzeit mit dem Versagen
von Polizei und Verfassungsschutz hart ins Gericht gegangen. Die
Thüringer Landespolitiker gehen in ihrem Fazit noch einen Schritt
weiter. Vom "Verdacht gezielter Sabotage" ist die Rede, vom
"bewussten" Hintertreiben, das Neonazi-Trio dingfest zu machen. Auch
wenn es für einen solchen Vorsatz bislang keinen eindeutigen Beweis
gibt - so viel Klartext verdient Anerkennung und Respekt. Zehn Morde
werden Uwe Böhnardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last gelegt.
Es handelt sich um neun Ausländer und eine Polizistin. Hätten die
Sicherheitsbehörden umsichtig und verantwortungsvoll gehandelt, wären
zumindest einige von ihnen höchstwahrscheinlich noch am Leben. Auch
diese Botschaft lässt sich aus den Untersuchungen in Thüringen
herauslesen.

Es ist eine schonungslose Botschaft, die die Angehörigen der Opfer
wütend machen muss. Aber nicht nur sie. Es gibt auch eine politische
Verantwortung. Ja, der Verfassungsschutz in Thüringen, wo die drei
Neonazis herstammen, wurde bereits umgebaut. Sondergruppen zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus wurden gebildet. Doch die
Konsequenzen dürfen sich nicht auf den Freistaat beschränken.
Schließlich mordete und raubte sich der braune NSU quer durchs Land.
In Bayern genauso wie in Nordrhein-Westfalen oder Sachsen. Doch


offenbar wachte dort jede Sicherheitsbehörde eifersüchtig über ihre
eigenen Informationen, anstatt ein Gesamtbild daraus entstehen zu
lassen, das eine frühzeitige Verhaftung der Terror-Truppe ermöglicht
hätte. Gerade deshalb fällt es auch so schwer, das Desaster bei den
Ermittlungen nur als Anhäufung unglücklicher Umstände und Pannen zu
begreifen. An konkreten Reformideen herrscht kein Mangel. Allein der
NSU-Ausschuss des Bundestages hat im vergangenen Jahr nicht weniger
als 50 Empfehlungen aufgelistet. Mehr polizeiliche Sensibilität bei
Straftaten gegen Ausländer wird da beispielsweise verlangt. Aber vor
allem ein besserer Informationsaustausch. Doch genau daran hapert es
offenbar bis heute. Schon seit geraumer Zeit steht eine Überarbeitung
des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes auf der Tagesordnung. Nötig wäre
eine zentrale V-Mann-Datei. Genau das lehrt jedenfalls der Skandal um
die NSU-Aufklärung. Dazu müssten die Länder dem Bund allerdings mehr
Kompetenzen übertragen. Deshalb treten die Verhandlungen auf der
Stelle. Nur ein Beispiel dafür, dass auch die besten Empfehlungen
nichts nützen, wenn sie zu versanden drohen. Es ist gut, dass
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bei den
Hinterbliebenen der NSU-Opfer gestern um Verzeihung für das
Ermittlungs-Desaster bat. Noch besser wäre es, daraus umfassende
Lehren zu ziehen - und die Aufklärungsarbeit fortzusetzen. Wenn es
der Sache dient, auch mit neuen Untersuchungsausschüssen in Erfurt
und Berlin.



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Datum: 22.08.2014 - 20:41 Uhr
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