WAZ: Eine Atempause, aber keine Lösung
- Kommentar von Andreas Tyrock

(ots) - Die Einigung über die Beamtenbesoldung in NRW ist
ein klassischer Kompromiss und bringt nur für den Augenblick etwas
Ruhe in die Debatte. Nicht mehr und nicht weniger. Denn der Streit
war lediglich der Auftakt für die harten und schmerzhaften
Auseinandersetzungen, die in NRW und mutmaßlich den anderen Ländern
mit Blick auf die gesetzliche Schuldenbremse spätestens ab 2015
anstehen.

Aktuell können - bis auf Richter und Staatsanwälte - alle
Beteiligten mit der Einigung leben. Ministerpräsidentin Kraft
brauchte nach der Klatsche vor dem Landesverfassungsgericht ein
Ergebnis, das die tiefen Risse zu den Beamten und deren Vertretern
ansatzweise kittet und wenigstens einen Teil der Haushaltsplanungen
rettet. Statt der angestrebten 700 Millionen Euro struktureller
Einsparungen sind es 220 Millionen - immerhin.

Die Beamten wollten die komplette Umsetzung der Gehaltserhöhungen
und haben ein Volumen von rund 480 Millionen Euro erreicht -
immerhin. Die Landesregierung muss nun entscheiden, ob sie andere
Sparpotenziale ausmacht oder die Neuverschuldung erhöht. Hier deutet
alles auf weitere Schulden hin; in Zeiten guter Konjunktur und
niedriger Zinsen ein fatales Signal.

Doch fernab von diesen Zahlen wird es künftig um fundamentale
strategische Entscheidungen gehen. NRW muss sparen, ebenso wie die
anderen Bundesländer. Der Handlungsspielraum ist angesichts
gesetzlicher Aufgaben (u.a. Vorgaben aus Bundesgesetzen,
Zinszahlungen, Pensionslasten) gering, zugleich machen die
Personalkosten den Großteil des Gesamtetats aus. Deshalb werden die
Landesregierungen dort ansetzen. Die Drohpotenziale stehen bereits:
Personalabbau sowie eine Entkopplung der Gehaltszuwächse von aktiven
Beamten und Ruheständlern.

Hannelore Kraft hat mit ihrem harten Vorgehen manche Sympathien


verloren und sich nach dem Gerichtsurteil den Spott der Opposition
zugezogen. Sie hat aber zugleich den Einstieg in die öffentliche
Spardebatte bei Beamten geschafft. Das dürfte eines ihrer
wesentlichen Ziele gewesen sein.



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Datum: 22.08.2014 - 19:15 Uhr
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