neues deutschland: Maßstäbe

(ots) - Die Kanzlerin hat der Regierung in der Ukraine
Unterstützung versprochen. Angesichts des andauernden Krieges,
angesichts der Erpressung der Kiewer Machthaber durch Rechtsradikale,
angesichts der Folgen für die Beziehungen zu Russland ist ein solcher
Schritt verantwortungslos. Merkel versieht den Kurs Poroschenkos mit
einer Legitimation, die keine eigenen Maßstäbe mehr kennt außer die
Logik der Westeinbindung der Ukraine. Sind die Bürgschaften etwa
daran gebunden, dass der Beschuss von zivilen Zielen im Osten
gestoppt wird? Sind die Millionen für Flüchtlinge mit der Auflage
versehen, nicht immer neue zu produzieren? Und wie weit lehnt sich
Merkel mit dem Satz aus dem Fenster, »das Wohlergehen der Ukraine«
gehöre zu den »wesentlichen Zielen der deutschen Politik«? Wer trägt
die Konsequenzen, wenn sie herausfällt? SPD-Chef Gabriel, der gern
als Vizekanzler firmiert, hat Merkel nicht widersprochen.
Außenminister Steinmeier ist zwar um einen merklich anderen Ton auch
gegenüber Moskau bemüht, arbeitet aber wie der außenpolitische
Angestellte der Kanzlerin. Zur Erinnerung: Bei den Sozialdemokraten
gibt es einen Beschluss, der zum Maßstab von Koalitionsbeteiligungen
eine »verantwortungsvolle Außenpolitik« macht. Würde das ernst
genommen, müsste die SPD nicht nur das Bündnis mit der Union
aufgeben. Sie hätte sich auch selbst als regierungsunfähig aus dem
Rennen zu nehmen. Ukrainekurs, Rüstungsexporte, Irakpolitik etc. -
verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.



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Datum: 24.08.2014 - 18:11 Uhr
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