Rheinische Post: Pkw-Maut: Unions-Verkehrssprecher kritisiert CDU-Landesverbände
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der
verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, die
Kritik mehrerer CDU-Landesverbände zurückgewiesen. "Wir haben einen
gemeinsamen Koalitionsvertrag, den alle auch in der CDU gebilligt
haben", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Dieser Vertrag schreibt fest,
dass wir eine Pkw-Maut einführen wollen unter zwei Bedingungen: sie
soll europarechtskonform sein und sie soll zu keiner Mehrbelastung
für deutsche Autofahrer führen", sagte Lange. "Genau das hat
Verkehrsminister Dobrindt mit seinem Maut-Konzept umgesetzt", sagte
Lange. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundeskanzlerin zu
diesem Koalitionsvertrag steht", betonte Lange. Die
CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werfen
Dobrindt vor, über den Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein,
indem er alle Straßen und nicht nur Autobahnen einbezogen hat.
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Datum: 25.08.2014 - 00:00 Uhr
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