Rheinische Post: Kommentar /
Angela Merkel lässt das Maut-Chaos zu
= Von Michael Bröcker
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zur Posse. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der
Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt. Weil der
CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem
Koalitionsvertrag zu erfüllen, kam er auf die Idee der Vollbemautung.
Abgesprochen war dies - wieder einmal - mit niemandem außer CSU-Chef
Horst Seehofer. Kein Wunder, dass die NRW-CDU, die um ihren täglichen
Grenz-Pendelverkehr fürchtet, verärgert ist. Nun haben sich die
Abgeordneten mit einem Beschluss klar gegen den Dobrindt-Plan
gestellt. Ein Kompromiss erscheint unvorstellbar. Und: Dobrindt kann
immer noch nicht die Frage klären, warum die Abgabe für Ausländer
nicht diskriminierend ist, wenn die deutschen Autofahrer genau um den
Maut-Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Schade, dass die
Politik nicht den Mut zur großen Lösung hat: eine nutzungsabhängige
Infrastrukturabgabe für alle Autofahrer, in der Mineralöl- und
Kfz-Steuer aufgehen; eine Zweckbindung der Mittel für die
Infrastruktur jenseits des Bundeshaushalts. Doch große Lösungen kann
die große Koalition nicht. Und Angela Merkel will sie ohnehin nicht.
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Datum: 27.08.2014 - 20:37 Uhr
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