Hahn: Ausstattung der Kurden ist richtig. Es handelt sich um eine absolute Notsituation.
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neben umfangreicher humanitärer Hilfe der Regionalregierung in
Irakisch-Kurdistan auch Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen,
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn MdB:
Auch wenn Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zum Normalfall
werden dürfen, sind sie angesichts der außergewöhnlichen Situation im
Nordirak die einzig richtige Lösung in diesem Extremfall. Wir können
die Kurden in ihrem Kampf gegen die mit unvorstellbarer Brutalität
agierenden IS-Kämpfer nicht allein lassen. Außerdem muss dafür Sorge
getragen werden, dass die gelieferten Waffen nicht später gegen die
Türkei oder die irakische Zentralregierung benutzt werden oder in
falsche Hände fallen. Die Bundesregierung hat deshalb auch zu Recht
eine gestaffelte Lieferung der Waffen und Munition angeordnet. Jetzt
muss bei den anstehenden Verhandlungen festgelegt werden, dass Gerät,
wie die MILAN Startausrüstung und Nachtsichtgeräte nach Beendigung
des Einsatzes an Deutschland zurückgegeben werden. Waffenlieferungen
können jedoch nur ein Teil der Unterstützung sein. Denn Deutschland
steht auch international an der Spitze, wenn es darum geht, seiner
Verantwortung durch humanitäre Hilfsleistungen gerecht zu werden. Die
Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer im Asylrecht
ist ergänzend ein wichtiger Schritt, um benötigte Kapazitäten für
Flüchtlinge zu schaffen.
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Datum: 01.09.2014 - 16:34 Uhr
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