Parteien-Wahldisput im rbb-Fernsehen
ID: 1103018
der brandenburgischen SPD, Linken, CDU, Grünen und FDP im Rundfunk
Berlin Brandenburg (rbb) über ihre politischen Inhalte und
Forderungen debattiert.
Kontroversen gab es in der TV-Sendung "Wahl Spezial" am
Dienstagabend vor allem bei den Themen Bildung und innere Sicherheit.
CDU-Fraktionschef Michael Schierack warf der SPD Versagen bei der
Kriminalitätsbekämpfung vor. Die Polizeireform der rot-roten
Landesregierung habe zu einem Anstieg der Verbrechensrate geführt,
sagte Schierack und forderte mehr Polizeipräsenz, die zu mehr
Sicherheit für die Bürger führen müsse.
SPD-Fraktionschef Klaus Ness forderte bei der Bekämpfung der
Grenzkriminalität mehr Unterstützung durch das Land Berlin und den
Bund. Der CDU warf Ness eine "Panikmache" vor, die - wie am
vergangenen Sonntag in Sachsen - andere Parteien am rechten Rand
stärken könne.
Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagte ebenso wie
FDP-Fraktionschef Andreas Büttner, mehr Streifenwagen alleine
reichten nicht aus. Nötig seien vielmehr Verbesserungen in der
polizeilichen Infrastruktur sowie bessere Arbeitsbedingungen, um dem
hohen Krankenstand vorzubeugen.
Beim Thema Bildung kündigte SPD-Fraktionschef Klaus Ness an, in
den nächsten fünf Jahren 1.000 zusätzliche Erzieher einzustellen. Vor
allem im Bereich der unter 3- bzw. unter 6-jährigen Kinder müsse
"dringend etwas passieren", so Ness weiter. Linken-Fraktionschefin
Margitta Mächtig räumte einen Personalmangel im Erzieher- und
Lehrerbereich ein. Ursachen seien der hohe Krankenstand wegen des
hohen durchschnittlichen Berufsalters, aber auch fehlender Nachwuchs.
Grünen-Fraktionschefin Nonnemacher kritisierte, trotz
Schüler-Bafög stehe Brandenburg sehr schlecht da, und das
Armutsrisiko sei auf 18 Prozent angestiegen. Kritik kam auch von
FDP-Politiker Büttner, der auf die rund 1 Million ausgefallen
Unterrichtsstunden an Brandenburgs Schulen verwies. Zudem habe die
Landesregierung den freien Schulen den Krieg erklärt, kritisierte
Büttner.
Einigkeit gab es bei allen fünf Parteien darüber, dass alle
Grundschul-Standorte erhalten werden müssten.
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Datum: 03.09.2014 - 07:26 Uhr
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