neues deutschland: ETUC-Generalsekretärin Ségol: Austeritätspolitik beenden

(ots) - Die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten müssen
einen Kurswechsel in ihrer Krisenpolitik vornehmen. Dies fordert der
Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) schon seit Jahren. In einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe) verdeutlicht ETUC-Generalsekretärin
Bernadette Ségol die Dringlichkeit, die Austeritätspolitik zu
beenden. "Sollte es keine substanzielle Kursänderung mit
Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, der Verringerung von
Ungleichheit und der Schaffung eines sozialeren und demokratischeren
Europa geben, könnte die Situation für die Bürger, die EU sowie die
Mainstream-Parteien katastrophal werden."

Ségol forderte vor allem den neuen EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker auf, sein Versprechen zu halten, bald ein
Beschäftigungs-, Wachstums- und Investitionspaket zu präsentieren.
Sollte dieses und weitere Maßnahmen ausbleiben, müsse die Politik mit
einem weiteren Vertrauensverlust rechnen. Die ETUC-Generalsekretärin
sieht sogar das "ernsthafte Risiko einer politischen Krise". Juncker
habe zu recht festgestellt, dass es nicht mit der sozialen
Marktwirtschaft vereinbar sei, "dass Reeder und Spekulanten in der
Krise reicher werden, während Rentner nicht mehr genug Geld haben, um
ihr Leben zu bewältigen". "Das ist aber genau das, was passiert ist
und Herr Juncker (und das Parlament sowie die neue Kommission) haben
nur begrenzt Zeit, dies zu richten", ist Ségol überzeugt.



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