Weser-Kurier: Zu Gabriels Rüstungskonzept schreibt Alexander Pitz:
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Als Wirtschaftsminister wollte er mit einer restriktiveren
Rüstungsexportpolitik beim Wahlvolk punkten. Schließlich ist es
moralisch fragwürdig und obendrein unpopulär, Waffen an Länder wie
Saudi-Arabien zu liefern. Und bei der Mehrheit der Bevölkerung käme
es bestimmt gut an, wenn die Waffenlobby in die Schranken gewiesen
würde. Doch inzwischen hat sich der SPD-Chef in ein Dilemma
manövriert. Niemand konnte bei den Koalitionsverhandlungen ahnen,
dass wenige Monate später die Ukraine vor dem Zerfall und die
IS-Terrormiliz vor der Machtübernahme im Irak stehen würde. Die
veränderte Sicherheitslage zwingt Gabriel nun zu einem
rüstungspolitischen Eiertanz. Waffenlieferungen in den Nordirak? Ja.
Aufrüstung der NATO? Auch ja. Dabei wollte er doch - als Zugeständnis
für die friedensbewegten Menschen hierzulande - eigentlich weniger
Kriegsgerät exportieren. Das Fatale an diesem Schlingerkurs ist, dass
er viele Tausend Arbeitsplätze in der heimischen Rüstungsindustrie
unnötig in Gefahr gebracht hat. Viele der betroffenen
mittelständischen Betriebe bekommen keine Kredite, weil immer noch
Verunsicherung darüber herrscht, ob und was sie in Zukunft
exportieren dürfen. Dass Gabriel jetzt ankündigt, in einigen Wochen
werde das neue Rüstungskonzept der Regierung fertig sein, ist ein
schlechter Witz.
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Datum: 05.09.2014 - 20:30 Uhr
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