WAZ: Innenminister de Maizière hat Verständnis für die Klagen der Kommunen in der Asylfrage
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Verständnis für die Klagen der Länder und Kommunen über den Anstieg
der Zahl der Asylbewerber. "Die aktuelle Lage ist extrem
angespannt", sagte de Maizière der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Montagausgabe). Er rechne bis Jahresende mit über 200000
Asylbewerbern. Die Grünen forderte er auf, ihren Widerstand im
Bundesrat gegen seinen Plan aufzugeben, Serbien, Mazedonien und
Bosnien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und Asylanträge aus
diesen Ländern schneller abzulehnen. "Sogar Serbien als
EU-Beitrittskandidat selbst bittet darum", erklärte de Maizière. "Ob
dort Menschen verfolgt werden, darum geht es den Grünen nicht",
kritisierte er und fügte hinzu, "es ist Ideologie auf dem Rücken der
Kommunen."
Zur europäischen Flüchtlingspolitik sagte der Minister, "letztlich
beteiligen sich ernsthaft nur zehn von 28 EU-Ländern an der Aufnahme
von Asylbewerbern. Viele Staaten in Ost- und Mitteleuropa sind nicht
dabei." Zugleich forderte er Italien auf, Flüchtlinge zu registrieren
und nicht länger unkontrolliert nach Nordeuropa weiterziehen zu
lassen. Bevor Italien die Asylbewerber nicht registriere, mache es
keinen Sinn, in Europa über eine neue Verteilung der Asylbewerber zu
sprechen. "Und wenn, dann müsste man einrechnen, was Deutschland
bereits leistet", erklärte de Maizière.
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Datum: 07.09.2014 - 14:18 Uhr
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