RNZ: "Wahnsinn" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Maut/CSU
ID: 1104842
Maut/CSU:
"Horst Seehofer ist bekannt für seine unberechenbaren Ausfälle.
Nicht von ungefähr wurde er in Wahlkampfzeiten vom politischen Gegner
mit dem Spitznamen "Crazy Horst" belegt. Geschadet hat das dem
"verrückten Horst" bisher nicht. Doch in der Maut-Frage scheint ihn
das politische Gespür verlassen zu haben. Welche Früchte ein Angriff
ausgerechnet auf den angesehenen Finanzminister und Merkel-Vertrauten
Wolfgang Schäuble bringen soll, bleibt ein Rätsel.
Die bisherigen Schäden jedenfalls, die die Maut-Idee genommen hat,
sind nicht Saboteuren von außen anzulasten. Es ist schlicht die
Unfähigkeit der Bayern selbst, die sie in diese Lage geführt hat.
Wenn man schon ein solches bekanntermaßen bei Kanzlerin und CDU
ungeliebtes Projekt zum Kern des eigenen Regierungshandelns erklärt,
sollte man es auch konsequent vorantreiben. Das heißt: Man muss einen
fertigen Gesetzentwurf auf den Tisch legen, nicht ein paar schwammige
Eckpunkte, die förmlich dazu aufrufen, zerredet zu werden. Diesen
Entwurf bleiben Seehofer und sein unglücklicher Minister Dobrindt
jedoch weiterhin schuldig. In dieser Lage dann große Töne zu spucken,
das Heil im Angriff zu suchen und gar einen handfesten
Koalitionskrach anzuzetteln, ist nicht nur "crazy". Das ist
politischer Wahnsinn."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 07.09.2014 - 19:47 Uhr
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