Der 'Krieg gegen den Terror' öffnet immer neue Abgründe von Rechtswidrigkeit
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Der "Krieg gegen den Terror" öffnet immer neue Abgründe von Rechtswidrigkeit
"Die Beweiserhebungen des 1. Untersuchungsausschusses haben eindeutig ergeben, dass die Bundesregierung schon 2002 von der Praxis der CIA gewusst hat. Es war bekannt, dass Frankfurt und Ramstein eine zentrale Bedeutung im globalen Spinnennetz der Rendition-Flüge der CIA hatten.
In dieses Bild fügt sich nun die weitere Enthüllung, dass Frankfurt die wichtigste Außenstelle der CIA für die Planung, Errichtung und Überwachung von Geheimgefängnissen war, in denen brutal gefoltert wurde.
Die Bundesregierung muss eindeutig erklären, ob sie auch von diesen rechtswidrigen Aktivitäten auf deutschem Boden gewusst und warum sie nichts dagegen unternommen hat."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.08.2009 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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