Mitteldeutsche Zeitung: zur Schuldenbremse
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Argumente. Nicht nur außerhalb Deutschlands wird diskutiert, ob es
gut sein kann, wenn die stärkste Wirtschaft in der Euro-Zone derart
hart auf die Bremse tritt. In den Bundesländern spüren die
Politiker, wie stark das Grundgesetz ihre Entscheidungsfreiheit
einschränkt. So hat Schäubles Idee Charme, den Ländern mehr und dem
Bund weniger Spielraum zu lassen. Unterm Strich würde die Republik
nicht mehr Kredite aufnehmen. Doch hat der Vorschlag seine Tücken.
Wenn eine Schuldenbremse Sinn macht, dann liegt er darin, Vertrauen
in die Haushaltspolitik zu schaffen und die Nachhaltigkeit der
Konsolidierungsbemühungen zu unterstreichen. Dazu passt nicht, die
Vorschriften bei der erst besten Gelegenheit zu korrigieren. Das hat
auch das Grundgesetz nicht verdient.
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Hartmut Augustin
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Datum: 12.09.2014 - 20:08 Uhr
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