Gesetzeslücke bei Gesundheitsreform noch vor der Wahl schließen
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Gesetzeslücke bei Gesundheitsreform noch vor der Wahl schließen
"Diese Gesetzeslücke muss umgehend geschlossen werden. Der Bundestag tritt noch zwei Mal vor der Wahl zusammen. Eine halbe Stunde für den Krankenversicherungsschutz von zehntausenden Selbstständigen werden die Abgeordneten wohl übrig haben.
Dies ist umso wichtiger, als nicht wenige der Kleinunternehmer erst durch die Hartz-Gesetze in die Selbständigkeit gelockt wurden und nun nach ihrem Scheitern doppelt draufzahlen. Das erklärte Ziel der Bundesregierung, mit der Gesundheitsreform allen einen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen, wird ins Gegenteil verkehrt, wenn diese Versicherung für die Betroffenen nicht bezahlbar ist.
Es darf nicht sein, dass die Unfähigkeit von CDU/CSU und SPD, dieses Problem zu lösen, nun Zehntausende in existenzielle Not bringt."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.08.2009 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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