Lausitzer Rundschau: Kein Grund zur Panik
Zum Umgang der etablierten Parteien mit dem Erfolg der AfD
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bisherige Linie nicht so schnell zu verlassen. Auch vier AfD-Siege in
Folge (inklusive der Europawahl) machen noch keine neue kleine
Volkspartei rechts von der Union. Kein Grund zur Panik. Es gab immer
ein großes Reservoir von Nichtwählern und Enttäuschten, aus dem mal
diese, mal jene Gruppierung je nach zufälliger Situation und Dynamik
Erfolge schöpfte. Mal hießen sie Republikaner, mal, eher auf der
linken Seite, Piraten, nun Alternative für Deutschland. Erfolge, die
meist so vergänglich sind wie Seifenblasen, wenn sie den Boden
erreichen. Angela Merkel hatte und hat sehr gute Gründe, ihre Union
inhaltlich zu öffnen - für eine moderne Familienpolitik, für eine
liberalere Innen-, Rechts- und Zuwanderungspolitik, für Umwelt- und
Datenschutz, für mehr Soziales in der Marktwirtschaft. Wie sonst
hätte die CDU ihre Dominanz in der Moderne behalten können? Merkels
Öffnungskurs, das zeigen die Wahlergebnisse, war erfolgreich und
deshalb richtig. Das gibt man nicht so einfach auf, bloß weil so ein
Haufen daher kommt, den wenig mehr eint als das Unbehagen über die
sich rasch verändernde Welt. Dieser Haufen muss sich nun erst einmal
festigen, muss erst noch zeigen, dass er mit der Verantwortung der
erworbenen Mandate umgehen kann. Daran sind schon viele Neuparteien
gescheitert, die anfangs ähnlich euphorisch waren wie Bernd Luckes
Truppe in diesen Tagen. Nicht übersehen freilich sollten die Union
und die andere Volkspartei SPD, dass tatsächlich längst nicht alle
mitkommen beim gesellschaftlichen Wandel. Und dass die schlechteste
Antwort darauf Denkverbote sind, wie sie in Merkels Wort
"alternativlos" am stärksten geäußert wurden. Ängste müssen ernst
genommen, Bedenken diskutiert werden, nicht nur bezüglich der
Euro-Rettung, sondern auch bei so heiklen Themen wie dem Umgang mit
Ausländern und Flüchtlingen oder mit der Kleinkriminalität.
Politische Korrektheit ist gut und schön, löst aber weder konkrete
Probleme noch Sorgen in Luft auf. Die langfristig beste Strategie
gegen den immer wieder aufkommenden Populismus ist es, dem Unmut
Ventile zu geben, anstatt ihn anwachsen zu lassen. Durch mehr Dialog
in den Parteien selbst - woran es vor allem in der Union dramatisch
mangelt - und durch mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide auf
allen Ebenen. Zu einer solchen Änderung ihrer Linie sollte sich
Merkel nach diesen Landtagswahlen allerdings schon bequemen, ehe sie
weitere AfD-Erfolge dazu zwingen.
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Datum: 15.09.2014 - 20:41 Uhr
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