CDU/CSU entdeckt im Wahlkampf Boni-Thema
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CDU/CSU entdeckt im Wahlkampf Boni-Thema
Lange hat es gedauert, bis CDU/CSU sich endlich mit den Exzessen bei Managergehaeltern und Boni sowie bei den Abfindungen von Managern ueberhaupt beschaeftigt haben. Da hatte die SPD im Jahr 2008 schon entsprechende Ergebnisse vorzuweisen und Gegenmassnahmen formuliert.
Weil in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine andere Haltung oeffentlich nicht mehr zu vermitteln war, hat sich die CDU/CSU dann endlich bereit erklaert, mit der SPD in der grossen Koalition das Thema auch ueber Gesetzesaenderungen anzugehen. Dabei ist aber von vornherein klargemacht worden: Bestimmte Massnahmen, die der Managerkaste richtig wehtun, wie die Beschraenkungen des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs fuer Vorstandsgehaelter und -abfindungen, wuerden mit der CDU/CSU nicht zu machen sein.
Jetzt auf einmal fordern hochrangige CDU/CSU-Funktionaere moeglichst weitgehende und restriktive Eingriffe des Staates bei Boni-Regelungen im Bankbereich. Was ist davon zu halten? Ist das vor dem Hintergrund des bisherigen Verhaltens der CDU/CSU glaubwuerdig?
Auch am vergangenen Wochenende hat sich wieder gezeigt: Die CDU/CSU greift Exzesse und inakzeptables Verhalten bei Unternehmen, Managern und Vorstaenden nur dann auf, wenn sie glaubt, daraus Nutzen in der Oeffentlichkeit und im Wahlkampf zu ziehen.
So richtig es ist, dass auch aus CDU/CSU das Fehlverhalten im Bankensektor angeprangert wird: Motiviert sind auch die Aeusserungen der vergangenen Tage nicht durch eine tiefe Ueberzeugung, dass hier Fehlentwicklungen grundlegend angegangen werden muessen, sondern auch diesmal sind die Aeusserungen motiviert aus klarem Opportunismus und aus der Angst, im Wahlkampf der SPD ein Thema zu ueberlassen.
Und was sagt eigentlich der Ordnungspolitiker zu Guttenberg zu den Aeusserungen von Roettgen und Seehofer? Und welche Position hat eigentlich die FDP zu den Bankenbonis?
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 17.08.2009 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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