Badische Neueste Nachrichten: Baldüberfordert - Kommentar von Theo Westermann

(ots) - Die gestern verkündeten weiteren hektischen
Maßnahmen liegen irgendwo in der Spannbreite zwischen
Verschiebebahnhof und Flickschusterei. Denn der zentrale Punkt wird
nicht angegangen: Der jüngste Zuruf von Vize-Regierungschef Nils
Schmid (SPD) an den grünen Koalitionspartner, sich einer
Gesetzesänderung beim Asylrecht nicht zu verweigern, führt bei
Ministerpräsident Winfried Kretschmann nur zu einer windelweichen
Stellungnahme. Ob er zu einem Kompromiss mit Union und SPD bereit
ist, und wie dieser aussehen könnte, weiß weiter keiner.



Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.09.2014 - 22:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1109049
Anzahl Zeichen: 767

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 171 mal aufgerufen.

Badische Neueste Nachrichten: Der mündige Verbraucher ...

Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode haben Union und FDP noch ein Gesetz durch den Bundesrat bekommen, das die Rechte der Verbraucher nachhaltig stärkt. Mit abschreckend hohen Bußgeldern und neuen Obergrenzen für Gebühren will es unlau ...

Alle Meldungen von Badische Neueste Nachrichten