Westdeutsche Zeitung: Eine Flüchtlingspolitik, die keine ist =
von Olaf Steinacker
ID: 1110175
die Tür zu für Flüchtlinge aus den westlichen Balkanstaaten, müssen
Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig
noch schneller als bisher die Rückreise antreten. Meist handelt es
sich bei ihnen um Roma, deren Anträge auf Asyl ohnehin zumeist
abgelehnt werden. Bundesländer und die gebeutelten Kommunen, die
heute unter den schutzsuchenden Menschen ächzen, sollen so finanziell
entlastet werden. Das eingesparte Geld soll verwendet werden, um die
Lage für Flüchtlinge aus anderen Ländern - etwa dem
krisengeschüttelten Nahen Osten - zu verbessern. Selbst
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezweifelt aber, dass dieser
Effekt auch eintritt. Ohnehin ist fraglich, ob es tatsächlich darum
geht. Zunächst soll den Grünen mit diesem Kuhhandel und weiteren
Zugeständnissen die Zustimmung zu der Asylrechtsverschärfung
schmackhaft gemacht werden. Bloß kann von sicheren Herkunftsländern
kaum die Rede sein. Flüchtlingsorganisationen gehen davon aus, dass
große Teile der Roma-Bevölkerung in diesen Ländern in ihrer Existenz
bedroht sind, fast alle werden diskriminiert und verfolgt. Die
Drittstaaten-Regelung würde ihnen und anderen Minderheiten ohne
individuelle Prüfung pauschal das Recht auf Asyl und Schutz
entziehen. Natürlich darf man überforderte Städte nicht im Stich
lassen. Deren Nöte aber gegen den Schutz von verfolgten Menschen
aufzurechnen, ist schäbig. Berlin ist in der Pflicht, Ländern und
Kommunen zu helfen. Das kostet Mühe, das kostet vor allem Geld - um
schnell dort auszuhelfen, wo der Bedarf am größten ist. Wuppertal und
Duisburg sind solche Kandidaten. Mindestens ebenso wichtig ist aber
eine vernünftige Flüchtlingspolitik, die die Probleme nicht von oben
nach unten durchreicht. Um einschätzen zu können, was heute auf dem
Spiel steht, lohnt übrigens ein Blick in die Vergangenheit. Anfang
der 90er Jahre wurde schon einmal eine hitzige Debatte geführt, die
1993 in der De-facto-Abschaffung des Asylrechts endete. Das Wort vom
Scheinasylanten machte dabei die Runde. Zur gleichen Zeit zündeten -
davon ermuntert - Neonazis in Mölln, Solingen und anderswo Häuser an.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.09.2014 - 18:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1110175
Anzahl Zeichen: 2569
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 156 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westdeutsche Zeitung: Eine Flüchtlingspolitik, die keine ist =
von Olaf Steinacker"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten de
Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...
Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemein
WZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef ...
Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion i
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Zeitung
Der Tagesspiegel: Grüne erwägen Mandat für deutschen Irak-Ausbildungseinsatz ...
Berlin - Die Grünen halten unter bestimmten Bedingungen ein nachträgliches Mandat des Bundestags für den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak für erforderlich. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe), er wolle zunächst in der kommenden Sitzung
"Business Club" der Berliner Frontfrauen startet auch in Frankfurt am Main ...
Mit Erfolg. Zahlreiche Frauen aus Beratungsgesellschaften, Banken, Kanzleien und Verbänden folgten der Einladung. Claudia Bender, Initiatorin des Frontfrauen Business Clubs: "Ich freue mich, dass wir auf so viel Resonanz gestoßen sind. Frankfurt ist eine Stadt voller Frontfrauen, die sich
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu SPD und TTIP ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über das transatlantische Freihandelsabkommen: Sich auf eine gemeinsame Position mit den Gewerkschaften berufen zu können, ist für Sigmar Gabriel ein im Wortsinne schlagendes Argument gegen die entschiedenen Kritiker in der eigenen Partei.
Wanderwitz: Buchmesse prägt die Kultur der Bundesrepublik von der Wiege an ...
Frankfurter Messe steht 2014 im Zeichen des digitalen Wandels Heute vor 65 Jahren fand die erste Frankfurter Buchmesse der Nachkriegszeit statt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion grat
