Freiheit für Dr. Liu Xiaobo
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Freiheit für Dr. Liu Xiaobo
Anlässlich der Petition des deutschen P.E.N. zur Inhaftierung des chinesischen Autors Liu Xiaobo an die deutsche Politik erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Wir begrüßen den Appell des P.E.N.-Zentrums Deutschland an die Bundesregierung, sich für die Freilassung des chinesischen Autors Liu Xiaobo einzusetzen. Der frühere Präsident des unabhängigen chinesischen P.E.N. ist seit sieben Monaten ohne einen Prozess inhaftiert.
Nach der Zuständigkeit ist es besonders Sache von Außenminister Frank Walter Steinmeier, sich bei seinem chinesischen Amtskollegen für einen den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit konformen Prozess einzusetzen. Dr. Liu Xiaobo muss freikommen!
Auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse wird sich China als Gastland präsentieren. Wir erwarten, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. auf der Messe für ein Lesungs- und Veranstaltungsprogramm sorgt, das eindeutig pro Presse- und Meinungsfreiheit ausgerichtet ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass China auf einer der wichtigsten Kultur- und Medienmessen Europas eine Bühne zur ungebrochenen Selbstdarstellung bereitet wird, obwohl es Artikel 19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen, der Pressefreiheit zum Menschenrecht erklärt, immer noch missachtet.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 18.08.2009 - 13:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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