Westfalen-Blatt: zur Mietpreisbremse
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Ökostrom-Reform, Pkw-Maut und Mietpreisbremse haben sich die Parteien
der Großen Koalition vor allem große Baustellen, viel Ärger und auch
Enttäuschung ins Haus geholt. Die nun vorgestellte, von allerlei
Ausnahmen durchlöcherte Regelung gegen explodierende Mieten
vermittelt wieder einmal den Eindruck eines wachsweichen
Kompromisses, der alles ist - nur keine wirkliche Lösung des
Problems. Es ist ein richtiges und wichtiges Ziel, Mietwucher zu
verhindern und die sich mancherorts schwindelerregend schnell
drehende Kostenspirale für Wohnraum zu bremsen. Dabei greift der
Staat aber ein in einen freien Markt, in dem es für Eigentümer
natürlich auch ums Geldverdienen geht und sich notwendige
Investitionen lohnen müssen. Die richtige Balance zu finden, ist die
eigentliche Aufgabe, wenn man das Thema anpacken will. Wirklich
gelungen ist das nicht. Offenbar von starken Lobbys hat sich die
Regierung zu sehr beeinflussen lassen. Warum sonst setzt sie bei
Neubauten oder Modernisierungen keine angemessenen Mietobergrenzen
fest?
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 23.09.2014 - 21:00 Uhr
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Innenpolitik
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