Westfalen-Blatt: zum Erfolg der AfD
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von CDU und CSU neuerdings von einer »Illusionspartei«. Beim Blick
auf die Wortbedeutung könnte man eher auf den Gedanken kommen, Union,
SPD, Grüne und Linke für Illusionsparteien zu halten. Unter Illusion
versteht man die falsche Wahrnehmung der Wirklichkeit. Genau das
Gegenteil, nämlich die vermeintlich richtige Deutung der Realität,
scheint das Erfolgsrezept der »Alternative für Deutschland« zu sein.
Und das weiß die CDU ganz genau. So meint Generalsekretär Peter
Tauber, dass die AfD-Wähler der Partei zwar nicht die Problemlösungen
zutrauten, aber der AfD allein dafür ihre Stimmen gäben, dass sie die
Probleme in der Gesellschaft überhaupt benennt. Wenn ein Stratege der
regierenden Volkspartei das erkennt, gesteht er im Umkehrschluss ein,
dass die CDU - und nicht nur sie - Probleme kleinredet, verschweigt
und ausblendet. So geschehen im brandenburgischen Wahlkampf, als SPD,
Linke und CDU den Leuten mit Statistiken weismachen wollten, dass die
Grenzkriminalität entlang der Oder über die Jahre gesunken sei. Dumm
nur, wenn die Wähler das in ihrem Alltag völlig anders erleben - und
einer Partei ihre Stimme geben, die ihre Sorgen zumindest ernst
nimmt. Je näher sich in Brandenburg die Wahlbezirke an der polnischen
Grenze befanden, desto besser fiel das Ergebnis der AfD aus. An den
Landtagswahlen im Osten lässt sich erkennen, dass die AfD in erster
Linie als Protestbewegung funktioniert. Entstanden aus der Kritik am
Euro und an Europa, steht die Partei mittlerweile auch für innere
Sicherheit. Offenbar bietet die AfD Projektionsflächen für
Entwicklungen, mit denen viele Menschen unzufrieden sind. Wer AfD
wählt, verpasst den etablierten Parteien einen Denkzettel mit der
letzten Warnung: Nehmt unsere Sorgen ernst und löst die Probleme,
sonst beauftragen wir eine andere politische Partei damit. Die AfD
ist weder rechts noch links einzuordnen, in Brandenburg verlor die
CDU 18 000 Stimmen an die AfD und die Linke sogar 20 000 Wähler. Von
den liberalen Gründungsgedanken ist wenig geblieben. Die aufstrebende
Partei reüssiert als konservatives Sammelbecken für gefrustete
ehemalige CDU-Stammwähler ebenso wie für linke Kapitalismuskritiker
und das traditionelle SPD-Milieu. Noch lässt sich die AfD
programmatisch kaum fassen, sie profitiert von ihrer diffusen
Außenwirkung und reagiert inhaltlich flexibel auf Stimmungen, wenn
Wahlen anstehen. Angreifbar macht sich die AfD derzeit nur, wenn sich
subalterne Funktionsträger fragwürdig äußern. CSU-Chef Horst Seehofer
scheint wegen der AfD-Erfolge so nervös zu werden, dass er schon
heute das Ziel für die Bundestagswahl 2017 ausgibt: Mit Kanzlerin
Angela Merkel soll die Union die absolute Mehrheit holen. Dann müsste
niemand fragen, ob die CDU/CSU mit der AfD koalieren würde.
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Datum: 24.09.2014 - 21:00 Uhr
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