Mitteldeutsche Zeitung: Geschichte
Linkenchefin Kipping begrüßt die Erklärung zum Unrechtsstaat DDR
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die jüngste Erklärung von Linken, SPD und Grünen begrüßt, in der die
DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. "Es ist richtig, dass sich
Rot-Rot-Grün dem Thema stellt", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wollen Thüringen
regieren, und Bodo Ramelow muss als Ministerpräsident für das ganze
Thüringen sprechen, auch für diejenigen, die in der DDR Opfer
staatlichen Unrechts wurden. Damit wird keine Biografie entwertet und
kein Pauschalurteil gefällt." Kipping fügte hinzu: "Rot-Rot-Grün wird
der Aufarbeitung einen qualitativen Schub verleihen und eine neue
Kultur des Miteinanders etablieren. Aufarbeitung muss Brücken bauen."
In der Erklärung vom Dienstagabend heißt es: "Weil durch unfreie
Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation
staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit
in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder
großen Mächtigen so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für
diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten,
war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat." SPD und Grüne
betrachten dies als wichtigen Beitrag zu einer möglichen
Linkskoalition in Thüringen. Der Vorsitzende der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Das ist ein rein taktisches
Manöver. Die Basis der Linken in Ostdeutschland sieht das ganz
anders. Es muss von der gesamten Linken eine klare Distanzierung von
der DDR geben - und zwar ohne Vorbehalt."
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Hartmut Augustin
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Datum: 25.09.2014 - 02:00 Uhr
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