Entwurf der Transparenzverordnung für den IT-Mittelstand inakzeptabel - Bundesregierung muss jetzt handeln
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Die Bundesnetzagentur sieht derzeit keine gesetzliche Grundlage, um gegen den Routerzwang großer Telefongesellschaften vorzugehen. Die Bundesregierung kündigte einen Gesetzesentwurf, der Zwangsrouter unterbinden soll, für das kommende Jahr an. "Dass die Bundesnetzagentur jetzt mit einem solchen Entwurf aus der Deckung kommt, zeigt, dass die Politik dringend handeln muss. Der Verordnungsentwurf klingt nicht so, als ob man überhaupt noch Interesse an einer Abschaffung des Routerzwangs hat", ergänzt Grün.
Die so genannten Zwangsrouter waren in den vergangenen Jahren von mehreren großen Telefongesellschaften eingeführt worden. Die Praxis stieß bei Internetnutzern, politischen Organisationen und bei Verbänden, darunter auch dem BITMi, auf große Kritik.
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Datum: 25.09.2014 - 12:50 Uhr
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