neues deutschland: Linkspartei hofft bei SPD auf Unterstützung gegen CETA
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Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, den Schulterschluss mit SPD und
Grünen. Zugleich sollten Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft
jetzt den Druck auf die SPD »massiv verstärken«, sagte der
Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Dienstag der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. »Im Bundestag kommt
die Stunde der Wahrheit. Wenn es nicht gelingt, die Mängel des
Abkommens in Nachverhandlungen zu beseitigen, fordere ich die SPD
auf, gemeinsam mit LINKEN und Grünen im Bundestag gegen die
Ratifizierung zu stimmen, Notfalls muss jeder Abgeordnete in jeder
Sprechstunde an seine soziale Verantwortung erinnert werden. Die
parlamentarische Mehrheit gegen den Dammbruch ist da und muss genutzt
werden.«
Das Abkommen, das die Vorlage bietet auch für ein
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), steht wegen der befürchteten
Liberalisierung auf Kosten von Sozial- und Umweltstandards in der EU
sowie eines neuartigen Investorenschutzes in der Kritik. Nach einem
Parteikonvent der SPD und entsprechenden Forderungen der Partei hatte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Nachbesserungen
gefordert und damit Streit mit dem Koalitionspartner Union ausgelöst.
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Datum: 30.09.2014 - 13:37 Uhr
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