WAZ: Spardebatte ist notwendig
- Kommentar von Tobias Blasius
ID: 1117044
rot-grünen Landesregierung vor allem um die Frage, was alles nicht
geht. Vier Jahre sind verstrichen, in denen allein
Rekordsteuereinnahmen den eklatanten Mangel an Kürzungswillen und
-ideen kaschieren konnten.
Polizei, Feuerwehr, Lehrer, Hochschulen, Steuerverwaltung und
Justiz sollen mindestens vom Sparen ausgenommen bleiben, was sich
sogar begründen lässt und nicht einmal von der Opposition ernsthaft
in Frage gestellt wird. Damit ist jedoch das Gros des Landespersonals
zum Tabu erklärt, das 40 Prozent eines weiter schuldenfinanzierten
NRW-Etats ausmacht.
Umso wichtiger wären Strukturdebatten, die von
Grünen-Fraktionschef Priggen bislang ziemlich einsam geführt werden.
Bleibt zu hoffen, dass endlich der große Partner SPD darauf
einsteigt, der sich gerade wieder einen inhaltsleeren
Kuschelparteitag gönnte.
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Datum: 05.10.2014 - 17:19 Uhr
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