Wer zahlt die Zeche der Krise?
ID: 112307
Wer zahlt die Zeche der Krise?
"Ein Defizit von über 30 Milliarden Euro erfasst das Statistische Bundesamt bereits, vor allem aufgrund von massiven Steuerausfällen bei Bund und Ländern. Doch das ist erst der Anfang.
Das Statistische Bundesamt selbst verweist darauf, dass bei den Kernhaushalten die Extrahaushalte nicht erfasst sind, darunter der Finanzmarktstabilisierungsfonds und der Investitions- und Tilgungsfonds. Genau diese enthalten aber die Masse der Ausgaben, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht werden.
Darüber hinaus sind bei den aktuellen Zahlen die Gemeinden noch gar nicht berücksichtigt. Laut Steuerschätzung vom Mai werden sie 2009 die größten prozentualen Einnahmeausfälle haben. Die aktuellen Zahlen spiegeln das wirkliche Ausmaß der Defizitentwicklung also nur zu einem kleinen Teil wider.
Trotzdem darf die Bundesregierung sich über die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts freuen: Daten über die öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte werden nämlich erst Ende September veröffentlicht, also nach der Bundestagswahl. Ein Schelm wer Böses dabei denkt."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 22.08.2009 - 01:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 112307
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 532 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wer zahlt die Zeche der Krise?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
HOYER: Trotz niedriger Wahlbeteiligung sind die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan ein Erfolg ...
> BERLIN. Zu den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER: Den Taliban ist es nicht gelungen, die ersten Präsidentschaftswahlen unter afghanischer Eigenverantwortung entscheidend zu
Wahlen in Afghanistan verbreiten keine Hoffnung ...
> "Dem Wunsch der Menschen in Afghanistan, in Sicherheit zu leben und soziale Wohlfahrt zu erlangen, ist das Land mit den Wahlen kein Stück näher gekommen", konstatiert Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach den Wahlen in Afghanistan. "Die Eskal
Sklaverei ? drängendes Problem unserer Zeit ...
slich des Internationalen Gedenktages der Abschaffung der Sklaverei am 23. August 2009 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Sklaverei ist eines der drängenden Probleme unserer Zeit. Der internationale Gedenktag der
Mehr Demokratie für Europa wagen ...
> "Die Treibjagd der anderen Fraktionen beim Begleitgesetz legt nur einen Schluss nahe: Sie wissen nicht, was sie tun", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Neskovic zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. N
