Wer zahlt die Zeche der Krise?
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Wer zahlt die Zeche der Krise?
"Ein Defizit von über 30 Milliarden Euro erfasst das Statistische Bundesamt bereits, vor allem aufgrund von massiven Steuerausfällen bei Bund und Ländern. Doch das ist erst der Anfang.
Das Statistische Bundesamt selbst verweist darauf, dass bei den Kernhaushalten die Extrahaushalte nicht erfasst sind, darunter der Finanzmarktstabilisierungsfonds und der Investitions- und Tilgungsfonds. Genau diese enthalten aber die Masse der Ausgaben, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht werden.
Darüber hinaus sind bei den aktuellen Zahlen die Gemeinden noch gar nicht berücksichtigt. Laut Steuerschätzung vom Mai werden sie 2009 die größten prozentualen Einnahmeausfälle haben. Die aktuellen Zahlen spiegeln das wirkliche Ausmaß der Defizitentwicklung also nur zu einem kleinen Teil wider.
Trotzdem darf die Bundesregierung sich über die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts freuen: Daten über die öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte werden nämlich erst Ende September veröffentlicht, also nach der Bundestagswahl. Ein Schelm wer Böses dabei denkt."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 22.08.2009 - 01:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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