Westfalen-Blatt: zur neuen EU-Kommission
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sich seine Leute nicht ausgesucht, aber das Beste daraus gemacht -
auch wenn er den Europa-Abgeordneten ein paar schwächere
Mannschaftsmitglieder unterjubeln musste. Die Parlamentarier, die den
Staats- und Regierungschefs mit dem Ruf »Wir sind das Volk« den neuen
Kommissionspräsidenten abgerungen haben, standen letztlich in der
Pflicht, auch seine Führungsriege zu billigen. Das haben sie getan.
Ab jetzt zählen Taten. Und Erfolge. Juncker hat dafür den Boden
bereitet. Die neue Regierungsmannschaft wurde anders aufgestellt,
neue Strukturen eingeführt. Nun ist es Zeit für Lösungen. Die traut
man dem Luxemburger, der wie kein zweiter weiß, wie die EU
funktioniert, durchaus zu. Aber er kann nicht schalten und walten,
wie er will. Fortan ist der neue mächtige Mann in Brüssel auch
Moderator der 28 Mitgliedstaaten und ihrer Führungen. »Brüssel« und
»die EU« - das sind Synonyme für Institutionen, die letztlich nur
bewirken können, was die Länder mittragen. Junckers Arbeitsprogramm
verzichtet auf Schnörkeleien, die sich sein Vorgänger José Manuel
Barroso mit Nichtraucherschutz und Kampagnen für mehr gesunde
Ernährung adipöser Zeitgenossen geleistet hat. Europa soll sich auf
die großen Linien konzentrieren: die Wirtschaftspolitik, den Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit. Junckers Team wurde darauf zugeschnitten.
Ob Straßenbau oder digitale Wirtschaft, Agrarfragen oder
Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz oder Energie - die gemeinsame
Stoßrichtung der unterschiedlichen Politikbereiche ist die Gesundung
der europäischen Ökonomie mit Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit.
Das, was emotional als »europäischer Geist« beschworen wird, ist in
der Vergangenheit zunehmend verdunstet. Die kriselnden
Mitgliedstaaten haben ebenso wie die, denen es verhältnismäßig gut
geht, mehr und mehr auf die nationale Karte gesetzt. Protektionismus
in Wirtschaft und Gesellschaft sind wieder im Kommen. Europäische
Gipfel wie der, der heute über die Klimaschutzziele bis 2030 streiten
wird, verkamen zu Ringkämpfen um die jeweils besten
Ausgangspositionen. Anstatt den erhofften Aufschwung gemeinsam zu
erreichen kämpft die EU-Familie gegeneinander. Das kann nicht
funktionieren. Gesunde Haushalte, Reformen zugunsten der
Wettbewerbsfähigkeit müssen von fast allen noch geleistet werden.
Hier wird die neue Kommission zerschlagenes Porzellan kitten müssen.
Juncker muss die Staaten zusammenführen und motivieren, neue Wege zu
gehen, die die EU stärken, weil so auch die einzelnen Länder und ihre
Regionen gestärkt werden. Zu den Herausforderungen gehören deshalb
nicht nur die Probleme, die von außen an die Gemeinschaft
herangetragen werden, sondern auch Eigensinnigkeiten und Rivalitäten
im Inneren. Dafür ist Juncker ein guter Mann. Man kann nur hoffen,
dass dies auch für seine Mannschaft gilt.
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Datum: 22.10.2014 - 21:00 Uhr
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