neues deutschland: Nach Randale von Rechtsradikalen in Köln: Linkenchef Riexinger verlangt Aufklärung / Veranstaltungsrecht sei "nicht zur Legalisierung von Neonazi-Gewaltexzessen da"
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hat nach dem Aufmarsch tausender Rechtgerichteter in Köln rasche
Aufklärung über das Agieren der Innenbehörden von Nordrhein-Westfalen
gefordert. "Diese sogenannte Demonstration hätte niemals zugelassen
werden dürfen", sagte Riexinger der Onlineausgabe der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Das
Veranstaltungsrecht sei "nicht zur Legalisierung von
Neonazi-Gewaltexzessen da". Der Linkenpolitiker sagte weiter, die
Innenbehörden in Nordrhein-Westfalen müssten "sich hier ernsthafte
Fragen gefallen lassen. Der rechtsextreme Charakter der Veranstaltung
war ebenso lange vorher bekannt wie ihr extremes Gewaltpotenzial".
Riexinger warnte zudem, "nächstens können die Nazis an Rhein und Ruhr
noch legal zu einem Sturm auf Flüchtlingsunterkünfte einladen". Er
forderte, die Vorgänge von Köln müsse nun Landesinnenminister Ralf
Jäger (SPD) aufklären.
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Datum: 26.10.2014 - 19:13 Uhr
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