Westfalen-Blatt: zur Bundeswehr
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(CDU) will alles: die Bundeswehr als attraktiveren Arbeitgeber und
Top-Ausrüstung. Beides wird nicht gehen. Das wird
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mitmachen. Auch
wenn die Ministerin betont, das Gesetz finde seine Unterstützung.
Wenn es zum Schwur kommt, wird er die Notbremse ziehen. Es kursieren
Zahlen, dass von der Leyen ab 2016 300 Millionen Euro fehlen werden.
Die Ministerin freut sich lieber über ihr Herzensanliegen, die
Bundeswehr »zu einem der attraktivsten Arbeitgeber zu machen«. Sie
widmet sich einem Thema, das ihre Vorgänger längst hätten anpacken
müssen. Kein Kongress zur Bundeswehr, auf dem mangelnde
Familienfreundlichkeit und katastrophale Bedingungen nicht beklagt
werden. Kaum zu glauben, dass Teilzeit nur für Eltern von Kindern
unter 18 Jahren oder pflegende Angehörige möglich ist. Auch
plötzliche Versetzungen machen Familien schwer zu schaffen. Das packt
von der Leyen an - ganz in der Rolle der ehemaligen Familien-,
Sozial- und Arbeitsministerin. Nein, es ist kein »Gedöns«, mit dem
sie sich beschäftigt. Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wird
begriffen haben, dass Familienpolitik nicht aufs Abstellgleis gehört.
Von der Leyen stürzt sich mit Begeisterung auf diese vermeintlich
weichen Themen. Das ist notwendig und richtig. Trotzdem macht die
Ministerin einen Fehler. Sie ordnet die Ausrüstungsmängel ihrer
Attraktivitätsoffensive unter. Sie kann ihre eigenen Zusagen an die
Nato nicht halten, weil Waffen und Transporttechnik marode sind. Eine
Lösung liefert sie nicht. Kein Wort dazu, woher das Geld für
Ausrüstung kommen soll. Es ist keinem geholfen, wenn Soldaten mehr in
Teilzeit arbeiten können, dafür aber an kaputten Panzern und Gewehren
dienen müssen. Andererseits: Was nutzt die beste Waffentechnik, wenn
Menschen fehlen, die sie bedienen können? Die Verteidigungsministerin
weicht dem unangenehmen Thema Ausrüstung auf ihre Art aus. Sie
präsentiert etwas Größeres - ein neues Weißbuch. Es soll die
Interessen der Bundeswehr definieren. Aussetzen der Wehrpflicht,
Ukraine-Konflikt und Scheitern in Afghanistan machen das ohnehin
notwendig. Das letzte Weißbuch ist von 2006 - überholt. Auf
Forderungen der internationalen Gemeinschaft, Deutschland solle mehr
Verantwortung in weltweiten Konflikten übernehmen, muss reagiert
werden. Sie erzwingt eine Auseinandersetzung über die Ausrichtung der
Bundeswehr. Von der Leyen bleibt sich treu. Sie will zu viel.
Stichwort Frauenquote: Ziel verfehlt, Kompromiss als Erfolg verkauft.
Wenn es im Detail hakt, werden einfach die Grundlagen neu definiert.
Mehr Zuständigkeiten, die im neuen Weißbuch stünden, machten es
leichter, weitere Mittel einzufordern. Und das Großprojekt lenkt von
aktuellen Baustellen ab. So könnte die Rechnung der Ministerin
aussehen. Ob sie aufgeht, entscheidet das Finanzressort. Das steht
bislang nicht in von der Leyens Lebenslauf.
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Datum: 29.10.2014 - 21:00 Uhr
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