Die SPD fürchtet das Grundgesetz
ID: 113000
Die SPD fürchtet das Grundgesetz
"Die SPD sperrt sich gegen völkerrechtliche Vorbehalte zum Vertrag von Lissabon. Das ist nicht nachvollziehbar. Wer einen Vertrag schließt, sollte seinen Partnern auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutern. Ansonsten drohen zukünftig Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Wenn die SPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, respektive den Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen und das Sozialstaatsgebot respektiert, sollte sie mit derartigen Vorbehalten kein Problem haben.
Die SPD will trotz Amtshilfe des Bundesverfassungsgerichts und den eigenen Wahlversprechen keine Volksabstimmungen bei Grundgesetzänderungen. Sie lehnt auch einen ordentlichen Klageweg zur Überprüfung von EU-Rechtsakten ab. Ein solches Verfahren wird von der Gewerkschaft Verdi, der CSU, zahlreichen Ländern, einem Sachverständigen des Bundesrates sowie der Fraktion DIE LINKE unterstützt. Damit liefert die SPD die Arbeitnehmer weiterhin einem unsozialen Binnenmarkt ohne Regeln und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes aus. Die Partei Willy Brandts vergibt mutwillig die Chancen für ein demokratisches und soziales Europa."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 26.08.2009 - 04:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 113000
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 310 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die SPD fürchtet das Grundgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bananenrepublik Deutschland? ...
> Morgen soll die Sitzung des Haushaltsausschusses nicht nur Aufklärung über die Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt bringen, sondern auch über die Feier von Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Bundeskanzleramt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, Mitglied des Haushaltsaus
Wahlen in Afghanistan markieren Fortschritt - internationaler Fahrplan gibt weiter Richtung an ...
> Zu den Wahlen in Afghanistan und zur durch den ehemaligen Verteidigungsminister Ruehe (CDU) losgetretene Abzugsdebatte erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen: Die zweiten Wahlen in Afghanistan seit 2001 sind ein Erfolg. Dieses Mal fanden die Wah
HOYER: Die Bundeskanzlerin sollte MP Netanjahu bei seinem Besuch zu mehr Beweglichkeit in der Siedlungsfrage aufrufen ...
> BERLIN. Zum bevorstehenden Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER: Es ist vollkommen klar, dass Deutschland keinen engeren Partner im Nahen Osten hat als
2008 über 50 Tonnen Weltkriegsmunition aufgefunden ...
ann: "Blindgänger nach wie vor große Gefahr ? Kampfmittelbeseitigungsdienst hat sich bewährt" "Bombenblindgänger oder andere Fundmunition stellen nach wie vor eine erhebliche Gefahr dar. Allein im letzten Jahr wurden in Bayern über 50 Tonnen Weltkriegsmunition aufgefunden. Ich
