Kommentar: Bundesregierung bricht mit neuen Ausschreibungsregeln ihr Versprechen für die Bürgerenergie
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Regeln für die Ausschreibung von neuen Ökostrom-Anlagen, ein
Pilotverfahren zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist derzeit in der
Abstimmung. Ein nun bekanntgewordener Referentenentwurf aus dem
Bundeswirtschaftsministerium sieht allerdings gravierende Nachteile
für Bürgerenergie-Projekte vor. Es kommentiert Marcel Keiffenheim.
"Die Bundesregierung bricht offenbar ihr Versprechen, kleineren
Projekten mit direkter Bürgerbeteiligung eine faire Chance im
Wettbewerb um neue Windkraft- oder Solaranlagen zu geben. Entgegen
der stets wiederholten Ankündigung von Minister Sigmar Gabriel (SPD),
die Bürgerenergie vor der direkten Konkurrenz zu großen Konzernen zu
schützen, enthält der vorliegende Entwurf nun gleich mehrere hohe
Hürden: So ist für kleinere Akteure weder ein gesondertes
Ausschreibungssegment noch eine finanzielle Absicherung im
Ausschreibungsprozess vorgesehen. Das benachteiligt
Bürgerenergie-Projekte klar im Wettbewerbsnachteil gegenüber großen
Konzernen - denn diese können Kosten und Risiken von Ausschreibungen
auf mehrere Projekte verteilen."
Marcel Keiffenheim ist Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy
und Experte für Ausschreibungen beim bundesweiten Bündnis
Bürgerenergie (BBEn).
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Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
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Datum: 06.11.2014 - 11:01 Uhr
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