WAZ: Ruhr-SPD-Chef Baranowski: NRW-Regierung lässt das Ruhrgebiet im Stich
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Baranowski (SPD) erwartet von der NRW-Landesregierung mehr
Lobbyarbeit für die Städte des Ruhrgebietes. "In Berlin und in
Düsseldorf läuft es gerade nicht gut für das Ruhrgebiet. Das Revier
hat dort keine Lobby, heute weniger noch als früher", sagte
Baranowski der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Montagausgabe). Die rot-grüne Landesregierung müsse in Berlin mehr
für das Ruhrgebiet einfordern. "Da fehlt die klare Kante", sagte
Baranowski, der auch Sprecher der Ruhr-SPD ist. Das Revier wartet
nach Einschätzung des Politikers weiter darauf, dass der Bund seine
Versprechen gegenüber dem Revier einlöst: "Wir wissen immer noch
nicht, wann die versprochenen 25 Millionen Euro Soforthilfe für
Kommunen mit starker Armutszuwanderung fließen. Wir wissen nicht
genau, wann der Bund wie viel für die Eingliederungshilfe zahlen
wird. Die SPD-Landesgruppe im Bundestag hat immerhin erreicht, dass
jetzt über drei Milliarden Euro ab 2017 gesprochen wird. Aber was
wurde in der Großen Koalition wirklich zur Eingliederungshilfe
vereinbart? Wir wissen es nicht. Hannelore Kraft hat mit am Tisch
gesessen, als darüber verhandelt wurde. Nun verbietet Düsseldorf den
Kommunen, die Eingliederungshilfe des Bundes in die Haushalte
einzuplanen. Und da fragt man sich natürlich, was dahinter steckt.
Weiß die Landesregierung etwa mehr darüber als die Städte?"
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Datum: 10.11.2014 - 05:00 Uhr
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