Regierung nicht auf Schweinegrippe vorbereitet
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Regierung nicht auf Schweinegrippe vorbereitet
"Der Öffentliche Gesundheitsdienst und die normalen Arztsprechstunden sind auf einen Massenansturm nicht vorbereitet. Der Verweis auf die Zuständigkeit der Länder kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung es unterlassen hat, hier in der Gesundheitsministerkonferenz zu funktionierenden Absprachen zu kommen. Wenn das Ministerium in diesem Tempo weiterarbeitet, muss die Schweinegrippe noch bis zum Herbst 2010 warten, bis wir soweit sind.
Auch bei der Frage der Kosten bleiben die Antworten der Regierung nebulös. Weder ist garantiert, dass die Kassen nur maximal eine Milliarde Euro für die Hälfte, also für etwa 35 Millionen Versicherte, übernehmen, noch ist geklärt, woher das Geld für die andere Hälfte kommen soll. Hier gibt es ein heftiges Gerangel mit den Ländern, die sich sperren, diese Kosten alleine zu tragen. Die können im Übrigen bis zu 40 Euro pro Versichertem betragen, also wesentlich über den geschätzten 28 Euro, die das Gesundheitsministerium bisher angegeben hat. Für Länder, die bereits ohne Schweinegrippe finanziell auf der Felge laufen, sind diese zusätzlichen Belastungen nicht zu schultern. Ohne Einigung, so ist zu befürchten, gehen diese Kosten zu Lasten der Versicherten: Zusatzbeiträge sind dann praktisch unausweichlich."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 26.08.2009 - 21:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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