Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur bayerischen Steuerschätzung: Es wird enger, von Christine Schröpf

(ots) - Die gute Nachricht: Bayern geht es so gut, dass
es das 600 Millionen-Euro-Minus bei den Steuereinnahmen locker
verkraften kann. Es genügt, Haushaltsüberschüsse zusammenzukratzen,
schon ist die Bilanz des Doppelhaushalts 2015/2016 im Lot. Die
insgesamt 200 Millionen Euro, die die elf Minister des
Seehofer-Kabinetts beitragen müssen, werden kein Haus überfordern.
Ein Sparpaket mit scharfen Einschnitten braucht es nicht. Dieses Mal
muss man dazusagen. Denn sollten die Steuereinnahmen auf Dauer
schrumpfen, geraten nicht nur große Haushaltsziele wie das
schuldenfreie Bayern bis 2030 in Gefahr. Früher oder später wird der
Rotstift dann dort angesetzt werden müssen, wo es Bürger unmittelbar
zu spüren bekommen. In armen Bundesländern dürfte das bereits
demnächst zu beobachten sein. Dort wirkt sich jede Steuerdelle hart
aus. Bayern kann das wegen der möglichen Turbowirkung auf den
Länderfinanzausgleich nicht kalt lassen. Schon jetzt steuert der
Freistaat mit wohl bald fünf Milliarden Euro den Hauptanteil in den
Solidartopf ein. Daran wird sich wohl trotz der Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht so rasch nichts ändern.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.11.2014 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1133913
Anzahl Zeichen: 1421

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Westfalen-Blatt: zu "Behindertenfußballern fehlt Geld für WM-Start" ...
Erinnern Sie sich noch an Markus Rehm? Das ist der unterschenkelamputierte Weitspringer aus Leverkusen, der bei den nationalen Nicht-Behinderten-Meisterschaften siegte - und dann vom Deutschen Leichtathletik-Verband nicht zur EM geschickt wurde. Die Erregung war gewaltig. Der DLV zeige damit deu

Westfalen-Blatt: zum Hartz-IV-Urteil ...
Das Urteil könnte Europa verändern. Weil es denen, die diese Union so gerne durch Verzerrungen madig machen wollen, die Munition nimmt. Denn der Spruch der Luxemburger Richter gegen Sozialleistungsmissbrauch in der Gemeinschaft musste so kommen. Seit Jahren enthält diese Richtlinie zur Freizü

Weser-Kurier: Zum Streitüber Lärm auf Sportplätzen schreibt Jürgen Hinrichs: ...
Man könnte schimpfen über diesen einen. Lebt in der Nähe eines Sportplatzes und beklagt sich über den Lärm, wenn am Nachmittag Kinder und Jugendliche trainieren und am Abend die Erwachsenen nachrücken, um sich fit zu machen fürs nächste Spiel. Wie kann er nur diesen Menschen ihren Spaß so

Weser-Kurier: Zur Rentenpolitik schreibt Hans-Ulrich Brandt: ...
Vertrauen ist alles, wenn es um die Altersvorsorge geht, und Vertrauen muss man sich verdienen. Die rentenpolitischen Abenteuer der großen Koalition sind jedoch das Gegenteil dessen, was die Versicherten von einer Bundesregierung erwarten. Zu groß war die Lust beider Regierungsparteien, zum An