Ohoven: Jahresgutachten ist Schuss vor den Bug der Bundesregierung / Mittelstand fordert Kursänderung in der Wirtschaftspolitik
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Mario Ohoven das heute vorgestellte Jahresgutachten der
Wirtschaftsweisen bezeichnet. "Die Bundesregierung muss ihren
wirtschaftspolitischen Kurs korrigieren", erklärte der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Die für 2015 vorhergesagte Konjunkturabkühlung sei ein klarer
Beleg für zu wenig Markt und zu viel Staat, so der
Mittelstandspräsident. Ohoven forderte die Bundesregierung zu
grundlegenden Änderungen in der Energiepolitik sowie in der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf. "Energiepolitische
Entscheidungen dürfen dem Mittelstand keine weiteren Kosten
aufbürden." Subventionen für alte fossile Kraftwerke seien genauso
abzulehnen wie überambitionierte ordnungsrechtliche Vorgaben zur
Energieeffizienz.
"Gebraucht werden jetzt insbesondere Impulse für Beschäftigung und
Wachstum in der mittelständischen Wirtschaft", betonte Ohoven. Die
Unternehmen müssten entlastet, nicht zusätzlich belastet werden. Um
die Wettbewerbsfähigkeit und damit den wirtschaftlichen Erfolg
Deutschlands langfristig zu sichern, müsse in Forschung und
innovative Ideen investiert werden. Dazu bedürfe es steuerlicher
Anreize für Forschung und Entwicklung im Mittelstand.
Ebenso sollte die anstehende Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer genutzt werden, um
Entbürokratisierung und Steuergerechtigkeit voranzutreiben, so
Ohoven. Die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer sei deshalb
nur konsequent. Gefahr drohe nicht zuletzt auch durch die
Rückabwicklung von Reformen früherer Bundesregierungen. "Deutschland
hat als Konjunkturlokomotive Europas auch Verantwortung für seine
rezessionsgefährdeten Partner in der Eurozone", mahnte Ohoven.
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Datum: 12.11.2014 - 12:00 Uhr
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