Kalb/Brandl: Koalition reagiert auf Anstieg der Asylbewerberzahl
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Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 300
zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
bewilligt und eine Mittelaufstockung für die Migrationsberatung für
erwachsene Zuwanderer (MBE) beschlossen. Dazu erklären der haushalts-
und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der zuständige Berichterstatter,
Dr. Reinhard Brandl:
"Mit dem starken Anstieg der Asylbewerberzahlen im Jahr 2014
steigt auch die Belastung des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge sowie die Inanspruchnahme der Integrationsangebote des
Bundes. Angesichts der Lage in den weltweiten Krisengebieten wird
sich diese Entwicklung auch 2015 fortsetzen.
Allein Bayern wird in diesem Jahr weit über 30.000 Asylbewerber
aufnehmen. In diesem Zusammenhang wird derzeit in jedem
Regierungsbezirk eine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet. Im selben
Maße werden neue Außenstellen des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge gebraucht. Um die gestiegene Anzahl an Asylanträgen
bundesweit bewältigen zu können, hat der Haushaltsausschuss heute 300
zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
bewilligt. Damit erhält das Bundesamt im kommenden Jahr insgesamt 350
neue Stellen. Darüber hinaus haben wir die Personal- und Sachmittel
um rund 37 Millionen Euro erhöht.
Auch die Träger der Integrationsangebote des Bundes haben eine
stark angestiegene Nachfrage nach Beratung zu bewältigen. Laut den
Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowie des Bundes der
Vertriebenen nimmt dabei auch die Intensität der Beratung zu. Um ihre
wertvolle Arbeit zu unterstützen, haben wir die Mittel für die
Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) für 2015 um 8
Millionen Euro auf insgesamt rd. 34 Millionen Euro erhöht."
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Datum: 13.11.2014 - 16:20 Uhr
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